Selsingen lehnt Deponie-Bau weiter ab

Die Gemeinde Selsingen lehnt den Bau einer Bauschutt-Deponie der Klasse I in der Gemarkung Haaßel weiterhin ab. Das hat der Rat am Dienstagabend einstimmig bekräftigt und eine entsprechende Stellungnahme befürwortet, die jetzt dem Gewerbeaufsichtsamt Lüneburg zugehen wird (siehe Dateidownload am Ende dieses Berichtes).

Die Gründe sind vielfältig. Gemeindedirektor Hans-Hinrich Pape nannte vor Ratsmitgliedern und Zuhörern die wesentlichen Argumente, die in der Stellungnahme zur Planfeststellung für die Deponie aufgeführt sind. Danach sind die geänderten Planunterlagen für die Deponie nach Ansicht der Gemeinde „in großen Teilen unvollständig, ungenau und teilweise unrichtig“.

 

Die ablehnende Haltung zur Deponie, das stellt die Kommune klar, richte sich nicht gegen die Firma Kriete Kaltrecycling, die die Deponie betreiben möchte. Jedoch fordert die Gemeinde in ihrem Schreiben ans Gewerbeaufsichtsamt, „dass rechtsverbindlich geregelt wird, dass eine nachträgliche Erweiterung der Anlage inklusive Erweiterung der genehmigten Abfälle ausgeschlossen ist“. Außerdem führt die Gemeinde an: Das Abfallwirtschaftskonzept des Landkreises Rotenburg sehe keine Notwendigkeit, eine Deponie für Bauabfälle im Landkreis einzurichten.

 

Kritisch merkt die Gemeinde an, dass konkrete Bedarfsanmeldungen von Abfallentsorgungsunternehmen in den Planunterlagen für die Deponie nicht genannt werden und eine Darstellung der Abfallströme fehle: „Der Bedarf für eine Deponie der Klasse I wurde nicht nachgewiesen.“

 

Die städtebauliche Entwicklung Selsingens werde „in nicht vertretbarer Weise beeinträchtigt und eingeschränkt“, außerdem befürchtet die Kommune gesundheitliche Beeinträchtigungen ihrer Einwohner.

 

Beim geplanten Deponie-Standort handele es sich um einen landschaftlich wertvollen Bereich. Das Areal und benachbarte Flächen erfüllen nach Ansicht der Gemeinde „die Voraussetzungen für ein Natur- beziehungsweise Landschaftsschutzgebiet“.

 

Ein Deponie-Flurstück sei 2011 neu bewertet und mit einem Schutzstatus im Sinne des Bundesnaturschutzgesetzes belegt worden. Die Belange des Naturschutzes und der Landschaftspflege würden in der aktuellen Planung nicht berücksichtigt.

 

Als Ausgleich für den Verlust des auf der vorgesehenen Deponiefläche brütenden Großen Brachvogels seien Ersatzmaßnahmen im Landkreis Harburg vorgesehen. Dieses Vorgehen hält die Gemeinde nicht für geeignet, „den Bestand des Großen Brachvogels vor Ort nicht zu gefährden beziehungsweise zu verschlechtern“.

 

Ohne nachgewiesene und rechtlich gesicherte Ausgleichs- und Ersatzmaßnahmen könne der Eingriff in den Naturhaushalt nicht kompensiert werden. Daher sei der Nachweis vor Erteilung einer eventuellen Plangenehmigung zu führen, fordert die Gemeinde.

 

Sie führt in ihrer Stellungnahme an, dass die Erschließung des Areals nicht vollständig gesichert sei, sie zweifelt den ausreichenden Schutz des Grundwassers an, fordert eine geringere Belastungen durch Fahrzeugverkehr, der den Bürgern samtags nicht zuzumuten sei. Sie mahnt zu erwartende Lärm immissionen an und fordert ein Verkehrsgutachten. Zugleich solle das Unternehmen sicherstellen, dass der Deponiestandort über das „übergeordnete Verkehrswegenetz“ von Lastwagen angefahren wird.

 

Die Gemeinde fürchtet Einschnitte in den Bereichen Tourismus, Handel und Gastronomie und fordert außerdem, für den Naturschutz weniger bedenkliche Standorte in Erwägung zu ziehen.

 

Durch Staubemissionen seien Beeinträchtigungen für Produkte der Landwirtschaft zu erwarten, daher fordert die Gemeinde ein Beweissicherungsverfahren.

 

Walter Lemmermann von der Bürgerinitiative gegen die Deponie äußerte sich zufrieden über diese Stellungnahme und lobte die Gemeinde für den „hervorragenden Informationsaustausch“. Bürgermeister Reinhard AufdemKamp dankte seinerseits der Bürgerinitiative für fundierte Informationen.

 

Artikel der Zevener Zeitung (Lutz Hilken) vom 18.07.13.

 

 

Stellungnahme der Gemeinde Selsingen
GAA-wg-Stellungnahme-GS-130716.pdf
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Stellungsnahme der Samtgemeinde Selsingen
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